Pressemeldungen
Novellierung des Tierschutzgesetzes
Pressemeldung vom 08.11.2023
„Herr Scholz, mögen Sie keine Tiere?“ - Regierung verspielt historische Chance auf mehr Tierschutz
Weil auch nach über zwei Jahren Ampelkoalition noch immer vollkommen ungewiss ist, wann und wie die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuerung des Tierschutzgesetzes und weitere drängende Tierschutzvorhaben angehen will, schlägt der Deutsche Tierschutzbund Alarm. Die Zeit der aktuellen Legislaturperiode werde knapp und der Kanzler mit der von ihm geführten Regierung verspiele gerade die einmalige Chance, endlich ein Tierschutzgesetz aufzusetzen, das diesen Namen auch verdient und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht wird.
„Die Verhandlungen über die Novellierung des Tierschutzgesetzes scheinen völlig festgefahren, das macht wütend und fassungslos. Die hehren Worte, mit denen man vor zwei Jahren aussichtsreiche Vorhaben im Koalitionsvertrag festhielt, scheinen nichts als heiße Luft gewesen zu sein“, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Während die FDP als Fundamentalopposition innerhalb der Regierung die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland aufs Spiel setze, ließen sich ihre Koalitionspartner von einzelnen Ministern auf der Nase herumtanzen. Tierschützer Schröder richtet sich daher an den Bundeskanzler: „Herr Scholz, Sie haben Wahlkampf damit gemacht, Respekt voranzustellen. Jetzt können Sie beweisen, wie ernst Sie es damit meinen. Respekt muss auch unsere tierischen Mitgeschöpfe einschließen. Als Bundeskanzler müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Wir brauchen jetzt ein Machtwort. Die gesellschaftliche Mehrheit für mehr Tierschutz ist da, nutzen Sie das!“
Einmalige Chance für Tierschutzgesetz nutzen
Statt den Schutz der Tiere sicherzustellen regelt das Tierschutzgesetz derzeit eher, wie Tiere genutzt werden können. Sollte in den nächsten Monaten kein Gesetzesentwurf für ein neues Tierschutzgesetz kommen, werde die jetzige Bundesregierung aus dem Amt gehen, ohne dass es auch nur einem einzigen Tier bessergehe, befürchtet der Deutsche Tierschutzbund. Schlimmer noch sei, dass das Thema dann vermutlich auf lange Zeit nicht mehr aufgemacht würde. „Wenn es für die Tiere in unserem Land unter einem grünen Landwirtschaftsminister und einem so starken Koalitionsvertrag keine Hoffnung gibt, wann dann? Insbesondere in einer Zeit, in der die Frage, wie wir mit Tieren umgehen, auch einen so entscheidenden Einfluss auf Klima, Artenvielfalt und große ökologische Zusammenhänge hat, ist ein Wegschauen nicht zu rechtfertigen“, so Schröder. „Es muss jetzt gehandelt werden!“
Umsetzung weiterer Tierschutzversprechen lässt auf sich warten
Außer der Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist bislang keines der zahlreichen Tierschutzversprechen der Regierung wie vertraglich vereinbart eingelöst worden. Dazu gehört neben der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch die lange überfällige Strategie zur notwendigen Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen. Auch die versprochene Verbrauchsstiftung für Tierheime, welche als Folge staatlichen Versagens vollkommen überlastetet sind, lässt auf sich warten. Ebenso wenig in Sicht sind die angekündigte Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren und die obligatorische Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde, die unter anderem wichtig wären, um den illegalen Welpenhandel einzudämmen und Tierheime und Kommunen zu entlasten.
Hinweis an die Redaktionen: Mit der aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ erinnert der Deutsche Tierschutzbund die amtierende Bundesregierung an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Auf der Kampagnen-Website www.jetzt-mehr-tierschutz.de zeigt der Verband zudem auf, was sich im deutschen Tierschutzgesetz ändern müsste: www.jetzt-mehr-tierschutz.de/tierschutzgesetz
Quelle: Dt. Tierschutzbund
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