Pressemeldung vom 17.05.2024
Am 22. Mai soll der Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz ins Bundeskabinett. Angesichts der anhaltenden Kritik und der aus Tierschutzsicht vollkommen unzureichenden Regelungen fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Nachverhandlungen:
„Der bisher bekannte Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz erfüllt weder den Anspruch eines Staatsziels noch entspricht er dem Inhalt des Koalitionsvertrags. Ich rate Bundesminister Cem Özdemir dringend, seinen Entwurf nicht am Mittwoch ins Kabinett zu geben, sondern auf Nachverhandlungen zu setzen. Nach der Sommerpause ist noch Zeit genug für das parlamentarische Verfahren und einen Beschluss noch vor Weihnachten. Dafür braucht es nur Mut und den politischen Willen. Dann kann aus dem bislang am Nutzen ausgerichteten Gesetz doch noch ein Tierschutzgesetz werden, das seinen Namen verdient.“
Quelle: Dt. Tierschutzbund
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