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Bundestag entscheidet über Tierschutzfragen
Pressemeldung vom 05.11.2026
- Kameras in Schlachthöfen sind nur ein erster Schritt
- Tierhaltungskennzeichnung braucht wirksame Kontrollen
Der Bundestag entscheidet heute final über eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben. Gleichzeitig soll der Start der Tierhaltungskennzeichnung erneut verschoben werden. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Ansatz der Videoüberwachung, kritisiert jedoch die weitreichenden Ausnahmen. Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung fehlt es weiterhin an einem wirksamen Kontrollkonzept.
„Dass Schlachtbetriebe künftig Videoaufzeichnungen anfertigen müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der Tierschutz bei der Videoüberwachung an der Größe eines Schlachtbetriebs scheitern soll. Auch in kleineren Schlachthöfen können Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Schlachthofskandale der letzten Jahre belegen dies. Wer aus Kostengründen nur große Betriebe in die Pflicht nimmt, die meist ohnehin schon Kameras an sensiblen Stellen installiert haben, nimmt bewusst in Kauf, dass ein erheblicher Teil der Schlachtstätten weiterhin unbeobachtet bleibt. Das ist keine konsequente Tierschutzpolitik“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Die Videoüberwachung soll nur für Schlachtbetriebe ab einer bestimmten Größe verpflichtend werden. Kleinere Einrichtungen bleiben grundsätzlich ausgenommen, sofern kein konkreter Verdacht auf Tierschutzverstöße besteht. Der Deutsche Tierschutzbund fordert, die Videoüberwachung auf sämtliche Schlachtbetriebe auszuweiten.
Tierhaltungskennzeichnung: Kontrollsystem bleibt unzureichend
Mit einem Änderungsantrag wollen die Regierungsfraktionen außerdem den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung erneut verschieben – auf den 1. Oktober 2027. Außerdem sollen Betriebe der Stufen „Stall“ und „Bio“ von der Mitteilungs- und Überwachungspflicht ausgenommen werden. Zur Begründung heißt es, dass die Stufe „Stall“ lediglich dem gesetzlichen Mindeststandard entspricht und Bio-Betriebe bereits über ein eigenes Kontrollsystem verfügen. Der Deutsche Tierschutzbund sieht das grundlegende Problem jedoch an anderer Stelle: Tierhaltende Betriebe werden grundsätzlich nicht regelmäßig mit Blick auf den Tierschutz kontrolliert. Und auch die Tierhaltungskennzeichnung sieht kein belastbares Zertifizierungs- und Kontrollsystem vor. Die vorgesehenen behördlichen Kontrollen durch die Bundesländer sind nicht als regelmäßige, vollständig unangekündigte Überprüfungen ausgestaltet.
Der Deutsche Tierschutzbund fordert mindestens zwei vollständig unangekündigte Kontrollen pro Jahr für alle tierhaltenden Betriebe. Je nach Risikobewertung müssen weitere Kontrollen hinzukommen. „Eine Kennzeichnung auf dem Papier schützt kein einziges Tier, wenn niemand wirksam überprüft, unter welchen Bedingungen es tatsächlich gehalten wird. Die erneute Verschiebung des Gesetzes muss für grundlegende Verbesserungen genutzt werden“, sagt Schröder.
Quelle: Dt. Tierschutzbund
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