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Zur Grünen Woche in Berlin: Deutscher Tierschutzbund fordert Neustart in der Tierschutz- und Transformationspolitik
Pressemeldung vom 19.01.2024
Zum Start der Grünen Woche in Berlin übt der Deutsche Tierschutzbund Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung. Bisher gäbe es keinerlei Fortschritte im Tierschutz. Die aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers, neue Auflagen im Tierschutz seien „unverhältnismäßig“, stünden im Widerspruch zu zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung sowie den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission. Zudem müsse auch der Deutsche Bauernverband seinen grundsätzlichen Widerstand gegen Verbesserungen im Tierschutz aufgeben und zu bereits vereinbarten Kompromissen zurückkehren.
„Die Bundesregierung hat die Tierschutz-Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bisher weitgehend ignoriert. Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner auf der Bauerndemo am vergangenen Montag lassen Schlimmes ahnen: Die FDP scheint sich als Totalverweigerer für mehr Tierschutz zu erweisen. Bei den Landwirten hat die Ampel mit ihrer planlosen und katastrophalen Kommunikation im Zusammenhang mit der Streichung umweltschädlicher Subventionen zudem viel Vertrauen in die notwendige und versprochene Transformation der Tierhaltung verspielt. Nötig ist jetzt ein Ruck durch alle Gruppen, sich wieder an den Tisch zu setzen. Der Bauernverband hat in der Borchert-Kommission und auch in der Zukunftskommission Landwirtschaft die Notwendigkeit einer Transformation bestätigt und ihr ausdrücklich zugestimmt. Jetzt muss er beweisen, dass das nicht nur laue Worte waren. Es braucht einen Neustart in der Tierschutz- und Transformationspolitik“, so der Appell von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Schröder warnt ausdrücklich davor, die notwendige Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung in einer Debatte um die Haushaltskonsolidierung zu versenken: „Das Grundproblem ist, dass nun alle auch aus Umwelt- und Tierschutzsicht notwendigen Vorhaben mit der Plakette Haushaltskonsolidierung versehen sind. Und eben nicht mit den notwendigen Plaketten Sicherung planetarischer Grenzen sowie „Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung.“ Eine Option für Mehreinnahmen sei unter anderem die Erhöhung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent. Zeitnah müsse die Bundesregierung dann eine umfassende Strategie für den Umbau der Tierhaltung vorlegen, welcher von staatlicher Seite gefördert und gesteuert wird. Eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch und weitere tierische Produkte müsse dafür zusätzliche Gelder generieren. „Eine solche Abgabe darf keinesfalls dazu genutzt werden, Haushaltslöcher zu stopfen oder Ställe vom gesetzlichen Mindeststandard lediglich auf die ebenfalls unzureichende Stufe „Stall+Platz“ umzustellen“, stellt Schröder klar. Zentral ist für den Deutschen Tierschutzbund zudem ein besseres Tierschutzgesetz, das die massiven rechtlichen Lücken in Bezug auf die landwirtschaftliche Tierhaltung schließen müsse – zumal die staatliche Tierhaltungskennzeichnung die Bedingungen für kein einziges Tier verbessere, sondern bestehende Systeme der Tierhaltung lediglich eingruppiere.
Hinweis an die Redaktionen: Die Rede von Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder für den Empfang des Tierschutzlabels „Für Mehr Tierschutz“ heute Abend, 18 Uhr, auf der Grünen Woche finden Sie vorab anbei.
Quelle: Dt. Tierschutzbund
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